Ihr Schuldner begleicht seine Rechnung nicht, obwohl Sie Ihre Leistungen ordnungsgemäß erbracht haben? Sie haben Anspruch auf Nebenleistungen (eine Abrechnung, eine Bestätigung), doch der Vertragspartner erfüllt die Nebenleistung einfach nicht? Ärgerlich! Doch wie am besten Vorgehen, um den Vertragspartner doch zur Leistung zu bewegen und sich selbst schadlos zu halten? Das möchte ich Ihnen hier erklären.
Dreh und Angelpunkt der VERZUG!
Damit Sie Ihren Verzögerungsschaden beim Schuldner geltend machen können, sieht das Gesetz in § 280 Abs. 2 BGB vor, dass ein Verzögerungsschaden nur verlangt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Verzugs nach § 286 BGB gegeben sind. Der Schuldner muss sich Ihnen gegenüber mit der Leistung in Verzug befinden. Als Verzugsschaden sind auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und Inkassokosten anerkannt! Ausnahmen im Einzelfall möglich.
Einen Anwalt oder Inkassounternehmen sollten Sie daher grundsätzlich erst nach der sogenannten ersten Mahnung beauftragen!
Wann liegt Verzug vor?
Verzug liegt vor, wenn der Schuldner trotz einer von Ihnen ausgesprochenen Mahnung nicht leistet. In bestimmten Fällen ist eine Mahnung nicht erforderlich.
Die Mahnung
In § 286 Abs. 1 BGB nennt das Gesetz die Mahnung, stellt aber keine Anforderungen auf, wie eine solche Mahnung auszugestalten ist. In der BGH Entscheidung, Urteil v. 10.03.1998, Az.: X ZR 70/96, urteilte das Gericht, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift jede eindeutige und bestimmte Aufforderung ausreicht, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt, wobei diese Folgen auch durch eine - wie dort - in höflicher Form abgefasste Aufforderung ausgelöst werden.
Die Mahnung muss somit dem Schuldner Ihr verlangen aufzeigen, die fällige Leistung zu wollen und soll als „letzter Warnschuss“ dienen, bevor die Folgen des Verzugs eintreten.
Wann ist keine Mahnung erforderlich?
Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss keine Mahnung erfolgen, wenn zwischen Ihnen und dem Schuldner für die zu erbringende Leistung bereits eine Zeit nach dem Kalender vereinbart war. Eine einseitig genannte Zahlungsfrist in einer Rechnung genügt hierfür nicht! Jedoch kann die Rechnung zugleich die Mahnung darstellen. Sie sollten sofern Sie eine Rechnung ggü. einem Verbraucher stellen, jedoch die Anforderungen des § 286 Abs. 3 BGB beachten und auf die Verzugsfolgen ausdrücklich hinweisen.
Ebenso ist keine Mahnung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 3 erforderlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Die Mahnung kann hier Ihren Zweck nicht erfüllen.